Unser Bestreben nach der Wahl 2021

Wie im letzten Beitrag erwähnt, war das Wahlergebnis überraschend ausgegangen. Die Bürger erwarten eine Veränderung der politischen Arbeit in der Stadt Nordenham.

Alle Parteien sind aufgefordert, einen neuen konstruktiven Weg einzuschlagen. Der Bürger erwartet eine Zusammenarbeit, die die Stadt Nordenham mit großen Schritten voranbringt. Es gibt viele Themen, die schon zu lange nicht bearbeitet und umgesetzt wurden, aber dringend gehandelt werden muss (Beispiel Straßenausbau-beitragssatzung).

Wir als FDP sind bereit, konstruktiv und im Dialog mit den anderen Parteien nach Lösungen zu suchen, die die Themen unserer Stadt voranbringen. Man kann hart in der Sache diskutieren und man wird nicht immer einer Meinung sein, letztendlich müssen aber immer die Interessen der Stadt Nordenham im Vordergrund stehen und nicht die einer einzelnen Partei. Das ist das, was die Wähler von uns für die kommenden Jahren erwarten.

Nach der Wahl 2021

Die Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und die jeweiligen Parteien haben ihr Ergebnisse erhalten. Das zum Teil überraschende Ergebnis zeigt auf, dass sich alle Parteien neu ausrichten müssen.

Unser gesamtes FDP-Team bedankt sich ausdrücklich bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und werden Sie entsprechend vertreten. Wir als FDP hatten uns zwar ein Ergebnis von über 10% erhofft, aber die 9,17% zeigt uns gegenüber der letzten Wahl eine positive Richtung und daran wollen wir uns messen. Die zu besetzenden 3 Sitze im Stadtrat werden durch Hergen Kalitzki, Rolf Ahlers und Larissa Fink wahrgenommen. Die nicht gewählten Team- Mitglieder werden unsere zukünftigen Vertreter dabei tatkräftig unterstützen. Auch im Kreistag und im Ortsrat Abbehausen haben wir einen Sitz und werden unsere Themen dort vertreten bzw. einbringen.

Wir haben ein Wahlversprechen anhand unseres Wahlprogrammes an die Wähler gegeben und es unser Auftrag, dieses im Laufe der Periode umzusetzen. Daran werden wir festhalten.

FDP-Statement zur Weservertiefung

Die Sichtweisen und Argumentationen des Staatssekretärs Ferlemann, Verkehrsministerium zur neuerlichen Weservertiefung beinhalten diktatorische Ansätze, s. NWZ v. 17.08.2021!

Eine Umsetzung des Generalplan Wesermarsch – salzarme Zuwässerung – wird untrennbar mit der nächsten geplanten Weservertiefung verknüpft. Nur dann erfolgt eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Also gibt es nur Beides oder gar nichts, so Ferlemann!

Die Beseitigung der sogenannten Altschäden aus den vorherigen Weservertiefungen

> Verschickung des gesamten westlichen Weserufers

> Vernichtung von Fauna und Flora an der Wasserlinie und in den Gräben u. Kanälen

werden bei sämtlichen Betrachtungen außer Acht gelassen!

So kann Bundes- u. Landespolitik nicht mit den Bürgern umgehen. Seien wir wachsam, begleiten wir von Seiten der Kommunalpolitik kritisch den weiterer Prozess, stehen wir auf für den Erhalt der Flusslandschaft Weser und für den Erhalt der Marschenlandschaft!

Radwegekonzept / Straßensanierung:

Für die FDP ist die Erstellung und Umsetzung eines Radwege- und Straßensanierungskonzept in den nächsten 5 Jahren ein absolutes Schwerpunktprojekt.

Dieses Projekt soll aus Sicht der FDP ein zukunftsfähiges Verkehrsachsensystem für Radfahrer und Autofahrer – mit Angeboten an Ladestationen – ausweisen. Das Projektziel sollte auch eine

geschwindigkeitsreduzierte Umfahrung der Kern-Innenstadt beinhalten.

Für diese Aufgabe sind sämtliche Möglichkeiten zur Einholung von Fördergelder auszuloten und

einzuwerben. Ein neues Radwege- und Straßensanierungskonzept würde für ein besseres Image der Stadt in der Region sorgen!

Weservertiefung / Generalplan Wesermarsch:

Die FDP lehnt eine weitere Weservertiefung seit 2011 strikt ab! Die bisherigen Weservertiefungen

haben die ökologische Flussstruktur zerstört. Die Graben- und Kanalsysteme in der nördlichen Wesermarsch werden mit viel zu hohen salzhaltigen Tränkewasser für das Vieh versorgt. Eine neue

Wasserversorgung mit salzarmen Tränkewasser – Projekt Generalplan Wesermarsch – wird seit 10 Jahren mit immer neuen Aufgabenstellungen geplant, eine abgesicherte Finanzplanung existiert nicht, Umsetzung von ersten Baumaßnahmen nicht in Sicht!

Eine Gesprächsrunde am 26.07.2021 beim Landrat der Wesermarsch mit Minister, Staatssekretär, Vertreter betroffener Behörden, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister haben sich neuerlich zu einer möglichen Finanzierung zum Generalplan Wesermarsch ausgetauscht, siehe Presse-Berichterstattung vom 31.07.2021! Aber eben weiterhin keine verbindliche Entscheidung!

Über eine Beseitigung der seit Jahrzehnten an den Weserufern abgelagerten Schlickmengen wird

nirgends geredet und verbindliche Maßnahmen auch nicht eingefordert. Eine Ausgleichszahlung für 20 Jahre Lagerung der riesigen Schlickberge entlang der Weserufer, keine Antworten von den Verfechtern der Weservertiefung!

Wir, die Nordenhamer wollen den früheren ökologischen Flussverlauf „Weser“ zurück!

Die FDP hat zur Schlickthematik einen einstimmigen Ratsbeschluss mit der Aufgabenstellung an den Bürgermeister der Stadt Nordenham zur Gründung eines „Bündnisses Nord „ – mit Butjadingen u. Stadland – durchgesetzt

Straßenausbaubeitragssatzung:

Die FDP lehnt eine weitere Anwendung der bisher genutzten und derzeit ausgesetzten Straßenausbaubeitragssatzung konsequent ab. Die angewendeten Satzungsregelungen sind ungerecht, unsozial und ausbauhemmend. Diese „STRABS“ muss daher endgültig abgeschafft werden! Die Stadt Nordenham gilt von der Steuereinnahmenseite eher als eine finanzschwache Kommune.

Zur Verbesserung der städtischen Radwege und Straßen sind hohe Finanzsummen zur Umsetzung von Maßnahmen erforderlich. Aufgrund der städtischen Finanzsituation besteht die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch auf eine finanzielle Beteiligung der Bürger.

Folglich sind kreative Finanzmodelle wie z. B. stadtteilbezogene Anliegerbeiträge oder andere Modellansätze gefragt. Die FDP informiert sich derzeit über Gestaltungsmöglichkeiten bei dem FDP-Ratsmitglied Andre Grote aus Buxtehude.

Haushaltsplanung:

Die FDP fordert seit Jahren eine seriöse und strukturierte Haushaltsplanung auf Basis abgesicherter Daten, Fakten und Projektplanungen. Auch in der neuen Ratsperiode wird die FDP sich für eine abgesicherte Geldpolitik verantwortungsvoll einsetzten. Die FDP wird ein neues detailliertes Berichtswesen „Finanzen“ einfordern!

Innenstadt- / Stadtentwicklung:

Das von der FDP unterstützte Projekt „Perspektive Innenstadt“ ist eine erste mehrstufige Maßnahme – Gesamtvolumen 715 T€ – zur Sicherung und Neustrukturierung der verbliebenen Kern-Innenstadt. Die Definition weiterer Maßnahmen auch zur Begrenzung des Internet-Handel sind zwingend erforderlich.

Die Evaluierung der Stadtentwicklungsplanung für das gesamte Stadtgebiet muss dringend erfolgen. Die Bevölkerungszahl stagniert. Die definierten Baugebiete – allesamt im Stadtsüden –  führen zu Wechsel- und Wanderbewegungen im Wohnraumvolumen, in der Versorgung durch den Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich, in der medizinische Versorgung, im Schulbereich, usw.! Die FDP fordert seit 2019 hierzu eine wissenschaftliche Bewertung von Auswirkung und Maßnahmenbedarf!

FDP-Stadtverband Nordenham

Tettenser Steg 10
26954 Nordenham

Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 Abs. 2 RStV:
Michael Scherf (Vorsitzender)
E-Mail: michael.scherf1@ewe.net