Straßenausbaubeitragssatzung:

Die FDP lehnt eine weitere Anwendung der bisher genutzten und derzeit ausgesetzten Straßenausbaubeitragssatzung konsequent ab. Die angewendeten Satzungsregelungen sind ungerecht, unsozial und ausbauhemmend. Diese „STRABS“ muss daher endgültig abgeschafft werden! Die Stadt Nordenham gilt von der Steuereinnahmenseite eher als eine finanzschwache Kommune.

Zur Verbesserung der städtischen Radwege und Straßen sind hohe Finanzsummen zur Umsetzung von Maßnahmen erforderlich. Aufgrund der städtischen Finanzsituation besteht die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch auf eine finanzielle Beteiligung der Bürger.

Folglich sind kreative Finanzmodelle wie z. B. stadtteilbezogene Anliegerbeiträge oder andere Modellansätze gefragt. Die FDP informiert sich derzeit über Gestaltungsmöglichkeiten bei dem FDP-Ratsmitglied Andre Grote aus Buxtehude.

FDP-Stadtverband Nordenham

Tettenser Steg 10
26954 Nordenham

Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 Abs. 2 RStV:
Michael Scherf (Vorsitzender)
E-Mail: michael.scherf1@ewe.net