Wichtige Themenpunkte Stand Feb. 2022

  1. Marktplatz
    Die FDP setzt sich für den Enthalt des Marktplatzes als Veranstaltungsgelände und Wochen-marktstandort ein. Eine Verlagerung der Parkplätze kommt nicht in Betracht. Alle Parkplätze werden – insbesondere an den Wochenmarkttagen – benötigt. Zusätzlicher Platzbedarf wird sich durch die Kreisvolkshochschule ergeben. Die Nutzbarkeit des Marktplatzes ist kurzfristig zu ermöglichen. Durch das Ausbleiben von Kunden haben die Händler zurzeit Umsatzeinbußen von bis zu 50 %. Bis der Marktplatz wieder für den Wochenmarkt genutzt werden kann, sollten den Bürgern ein kostenloses Parken in der Tiefgarage ermöglicht werden.
    Eine Asphaltierung ist für die FDP keine Lösung.
  2. Straßenausbaubeitragssatzung
    Der Beschluss über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist unabhängig von einer zukünftigen Finanzierung von Straßen- und Ausbauten umzusetzen. Die Straßenausbaubeitrags-satzung behindert zurzeit jegliche Entwicklung, insbesondere die Nutzung von Förderprogramm für den Radwegebau.
  3. Baugebiete
    Die FDP fordert die kurzfristige Genehmigung der Bebauungspläne. Zurzeit gibt es kaum Möglichkeiten für die Deckung des Neubaubedarfs. Junge Familien weichen auf die Nachbargemeinden aus.
  4. Rathaus
    Das Problem „Rathausturm“ ist kurzfristig zu lösen. In der Bedarfsanalyse ist der erforderliche Raumbedarf zu ermitteln. Ein Neubau/Ausbau kann nach Ansicht der FDP nur als Mietlösung finanziert werden. Ein dezentrales Rathaus-Konzept ist ggf. sinnvoll.

FDP-Stadtverband Nordenham

Tettenser Steg 10
26954 Nordenham

Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 Abs. 2 RStV:
Michael Scherf (Vorsitzender)
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