Autor: mf

Richtigstellung der SPD-Aussage zur Greensill – Aufarbeitung:

Gemäß Mitteilung der Stadtverwaltung vom 16.08.2021 an die Fraktionsvorsitzenden des Rates sei nach Klärung der Terminsituation mit der Kreisverwaltung eine Interfraktionelle Sitzung zur Behandlung des Prüfberichts erst nach dem Wahltermin am 12.09.2021 möglich. 

Am 16.08.2021 unterbreitete Herr Thöle, SPD-Fraktionsvorsitzender seinen Kollegen im Rat den Vorschlag eine gemeinsame Erklärung zu verfassen und darin auf eine zeitnahe Aufklärung zu verweisen. Diesem Vorschlag wurde aber von Seiten von FDP u. CDU nicht gefolgt.

Am 17.08.2021 haben die Kreistagsmitglieder Torsten Lange, CDU und Manfred Wolf, FDP unabhängig von einander mit dem Landrat Thomas Brückmann telefoniert und auf einen Termin 01.09.2021 für die Erläuterung des Prüfberichts der Kommunalaufsicht gedrängt. Der Landrat ist diesem Wunsch sofort gefolgt, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfasserin des Prüfberichts nicht zugegen sein kann! 

Diese Information zur Bereitschaft des Landrat an einer Sitzungsteilnahme am 01.09.2021 wurde unverzüglich an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Einladung der Stadtverwaltung zur Interfraktionellen Sitzung mit Termin 01.09.2021 liegt seit dem 18.08.2021 den Ratsmitgliedern vor.

Fazit: Nur durch die Aktivitäten der Kreistagsmitglieder Torsten Lange und Manfred Wolf wurde noch ein Termin vor der Kommunalwahl am 12.09.2021 möglich! Dieses hatte Herr Landrat Brückmann auch in seiner Presseerklärung am 23.08.2021 dargestellt!

Der Bürger kann jetzt genau erkennen, warum der Termin für die Behandlung des Prüfberichts am 01.09.2021 und nicht erst nach dem 12.09.2021 – Termin der Kommunalwahl – stattfindet! Dazu gab es eben keine Aktivität der SPD!

Richtigstellung der SPD-Aussage zur Greensill – Aufarbeitung

Gemäß Mitteilung der Stadtverwaltung vom 16.08.2021 an die Fraktionsvorsitzenden des Rates sei nach Klärung der Terminsituation mit der Kreisverwaltung eine Interfraktionelle Sitzung zur Behandlung des Prüfberichts erst nach dem Wahltermin am 12.09.2021 möglich. 

Am 16.08.2021 unterbreitete Herr Thöle, SPD-Fraktionsvorsitzender seinen Kollegen im Rat den Vorschlag eine gemeinsame Erklärung zu verfassen und darin auf eine zeitnahe Aufklärung zu verweisen. Diesem Vorschlag wurde aber von Seiten von FDP u. CDU nicht gefolgt.

Am 17.08.2021 haben die Kreistagsmitglieder Torsten Lange, CDU und Manfred Wolf, FDP unabhängig von einander mit dem Landrat Thomas Brückmann telefoniert und auf einen Termin 01.09.2021 für die Erläuterung des Prüfberichts der Kommunalaufsicht gedrängt. Der Landrat ist diesem Wunsch sofort gefolgt, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfasserin des Prüfberichts nicht zugegen sein kann! 

Diese Information zur Bereitschaft des Landrat an einer Sitzungsteilnahme am 01.09.2021 wurde unverzüglich an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Einladung der Stadtverwaltung zur Interfraktionellen Sitzung mit Termin 01.09.2021 liegt seit dem 18.08.2021 den Ratsmitgliedern vor.

Fazit: Nur durch die Aktivitäten der Kreistagsmitglieder Torsten Lange und Manfred Wolf wurde noch ein Termin vor der Kommunalwahl am 12.09.2021 möglich! Dieses hatte Herr Landrat Brückmann auch in seiner Presseerklärung am 23.08.2021 dargestellt!

Der Bürger kann jetzt genau erkennen, warum der Termin für die Behandlung des Prüfberichts am 01.09.2021 und nicht erst nach dem 12.09.2021 – Termin der Kommunalwahl – stattfindet! Dazu gab es eben keine Aktivität der SPD!

Die weitere Geschichte Greensill:

Am 05.08. wurde in einer nicht öffentlichen VA-Sitzung (9 Mitglieder) der Eingang des Prüfberichts der Kommunalaufsicht durch den Bürgermeister bestätigt.

Es wurde in dieser Sitzung eindringlich Vertraulichkeit eingefordert und verabredet. Zudem wurde der Bürgermeister gebeten, eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Den Fraktionsvorsitzenden wurde nach der Sitzung jeweils ein Exemplar (Summe 6 Exemplare) des Prüfberichts zugestellt!

Am 21.08. zitiert dann das SPD-Ratsmitglied Humboldt (kein VA-Mitglied) in einem KZW-Pressebericht umfassende Details aus dem Prüfbericht.

Am 24.08. veröffentlicht die NWZ einen riesigen Bericht mit sämtlichen Einzelheiten aus dem Prüfbericht und erwähnt dabei im Besitz der Unterlage zu sein!

Wieder einmal wurde durch gewählte Vertreter der Bürger gegen das Gebot der Vertraulichkeit sowie der VA-Ausschussordnung verstoßen! Leider zieht das keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich! 

Diese Helden wollen nicht mitarbeiterschützend aufklären. Sie wollen lediglich Verdächtigungen für die Öffentlichkeit erzeugen und zudem das eigene Ego stärken! Diese Masche und Haltung ist einfach nur erbärmlich! 

FDP-Statement zur Weservertiefung

Die Sichtweisen und Argumentationen des Staatssekretärs Ferlemann, Verkehrsministerium zur neuerlichen Weservertiefung beinhalten diktatorische Ansätze, s. NWZ v. 17.08.2021!

Eine Umsetzung des Generalplan Wesermarsch – salzarme Zuwässerung – wird untrennbar mit der nächsten geplanten Weservertiefung verknüpft. Nur dann erfolgt eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Also gibt es nur Beides oder gar nichts, so Ferlemann!

Die Beseitigung der sogenannten Altschäden aus den vorherigen Weservertiefungen

> Verschickung des gesamten westlichen Weserufers

> Vernichtung von Fauna und Flora an der Wasserlinie und in den Gräben u. Kanälen

werden bei sämtlichen Betrachtungen außer Acht gelassen!

So kann Bundes- u. Landespolitik nicht mit den Bürgern umgehen. Seien wir wachsam, begleiten wir von Seiten der Kommunalpolitik kritisch den weiterer Prozess, stehen wir auf für den Erhalt der Flusslandschaft Weser und für den Erhalt der Marschenlandschaft!

FDP-Stadtverband Nordenham

Tettenser Steg 10
26954 Nordenham

Inhaltlich Verantwortlicher
gem. § 55 Abs. 2 RStV:
Michael De Reese (Vorsitzender)
Kontakt: michael[at]dereese.com