Richtigstellung der SPD-Aussage zur Greensill – Aufarbeitung:

Gemäß Mitteilung der Stadtverwaltung vom 16.08.2021 an die Fraktionsvorsitzenden des Rates sei nach Klärung der Terminsituation mit der Kreisverwaltung eine Interfraktionelle Sitzung zur Behandlung des Prüfberichts erst nach dem Wahltermin am 12.09.2021 möglich. 

Am 16.08.2021 unterbreitete Herr Thöle, SPD-Fraktionsvorsitzender seinen Kollegen im Rat den Vorschlag eine gemeinsame Erklärung zu verfassen und darin auf eine zeitnahe Aufklärung zu verweisen. Diesem Vorschlag wurde aber von Seiten von FDP u. CDU nicht gefolgt.

Am 17.08.2021 haben die Kreistagsmitglieder Torsten Lange, CDU und Manfred Wolf, FDP unabhängig von einander mit dem Landrat Thomas Brückmann telefoniert und auf einen Termin 01.09.2021 für die Erläuterung des Prüfberichts der Kommunalaufsicht gedrängt. Der Landrat ist diesem Wunsch sofort gefolgt, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfasserin des Prüfberichts nicht zugegen sein kann! 

Diese Information zur Bereitschaft des Landrat an einer Sitzungsteilnahme am 01.09.2021 wurde unverzüglich an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Einladung der Stadtverwaltung zur Interfraktionellen Sitzung mit Termin 01.09.2021 liegt seit dem 18.08.2021 den Ratsmitgliedern vor.

Fazit: Nur durch die Aktivitäten der Kreistagsmitglieder Torsten Lange und Manfred Wolf wurde noch ein Termin vor der Kommunalwahl am 12.09.2021 möglich! Dieses hatte Herr Landrat Brückmann auch in seiner Presseerklärung am 23.08.2021 dargestellt!

Der Bürger kann jetzt genau erkennen, warum der Termin für die Behandlung des Prüfberichts am 01.09.2021 und nicht erst nach dem 12.09.2021 – Termin der Kommunalwahl – stattfindet! Dazu gab es eben keine Aktivität der SPD!

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